Verfahren des Sondergerichts
Fortgesetzte rechtlich zusammentreffende Verbrechen nach §§ 1 und 2 der VO über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen v. 01.09.1939 / Urteil vom 08.12.1943
Schmidt, Friedrich
Dem Angeklagten, der im Besitz eines Rundfunkgerätes Marke Blaupunkt gewesen ist, wurde
zur Last gelegt, im Zeitraum April 1942 bis Mai 1943 regelmäßig ausländische Radiosender,
namentlich die deutschsprachigen Sender von Radio London (Anm.: gemeint war der
deutschsprachige Dienst der BBC), gehört zu haben.
Der Beschuldigte wurde am 07.10.1943 festgenommen und befand sich seit 14.10.1943 in
Untersuchungshaft im Gerichtsgefängnis Bayreuth
Mit Datum 25.11.1943 erhob die Staatsanwaltschaft wegen zweier fortgesetzter rechtlich
zusammentreffender Verbrechen nach §§ 1 und 2 der RundfunkmaßnahmenVO (VO über
außerordentliche Rundfunkmaßnahmen v. 01.09.1939 - RGBl. I S. 1683)
Anklage zum Sondergericht Bayreuth.
In der Verhandlung des Sondergerichts vom 08.12.1943 beantragte die Staatsanwaltschaft,
den Angeklagten wegen zweier fortgesetzter rechtlich zusammentreffender Verbrechen
nach §§ 1 und 2 der RundfunkmaßnahmenVO zur
Zuchthausstrafe von 4 Jahren und zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen,
ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 4 Jahren abzuerkennen und die
Einziehung des zu den Straftaten benützten Rundfunkempfangsgerätes Marke Blaupunkt
anzuordnen.
Tenor:
- Der Angeklagte hat fortgesetzt feindliche Nachrichtensendungen abgehört und dabei
dritten Personen Gelegenheit gegeben, zersetzende Nachrichten mitanzuhören. Er
wird deshalb zur Zuchthausstrafe von 3 Jahren 6 Monaten kostenfällig verurteilt. - Die bürgerlichen Ehrenrechte werden ihm auf die Dauer von 4 Jahren aberkannt.
- Das benützte Rundfunkempfangsgerät Marke Blaupunkt wird eingezogen.
28.12.1943 Beschluss der StA Bayreuth:
Anordnung der Anwendung der KriegstäterVO (RGBl. I S. 877). Das
bedeutete, dass die in die Zeit des Kriegszustands fallende
Vollzugszeit in die Strafzeit nicht eingerechnet wurde.
28.12.1943 Anordnung der StA Bayreuth:
„Gemäß § 41 Str.VO sind vorhandene Orden und Ehrenzeichen des
Verurteilten einzuziehen.“ Es erging Weisung an den Gendarmerie-
Posten Thurnau, u.a. das EK II., mit dem der Verurteilte im 1. Weltkrieg
ausgezeichnet worden war, aus der Wohnung zu holen und an die StA
zu übersenden.
14.04.1944 Verlegung des Verurteilten vom Gerichtsgefängnis Bayreuth in das
Zuchthaus Kassel-Wehlheiden
31.01.1945 Verfügung der StA Bayreuth:
Gesuch der Ehefrau des Verurteilten auf Strafunterbrechung wird
zurückgewiesen.
Der Entlassungszeitpunkt lässt sich den Akten nicht entnehmen. Es ist
allerdings davon auszugehen, dass die Entlassung mit Annäherung der
US-Army spätestens ca. Mitte / Ende April 1945 erfolgte.
02.04.1947 Beschluss der StA Bayreuth:
Das Urteil des SG Bayreuth v. 08.12.1943 ist durch § 2g des
Wiedergutmachungsgesetzes vom 28.05.1946 aufgehoben.
Der Vermerk im Strafregister ist zu tilgen.
